Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. Juli 2015

Die Regelungen in § 1 bis § 10 richten sich sowohl an Verbraucher i.S. des § 13 BGB wie Unternehmer i.S. des § 14 BGB.

Die Regelungen in § 11 bis § 13 enthalten (z.T. davon abweichende) Regelungen, die sich ausschließlich an Unternehmer richten und von Verbrauchern nicht zu beachten sind!

 

Übersicht

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss / Speicherung des Vertragstextes
§ 4 Preise, Versandkosten und Eigentumsvorbehalt
§ 5  Zahlungsbedingungen
§ 6 Widerrufsrecht
§ 6.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
§ 6.2 Widerrufsrecht für Abonnement-Verträge
§ 7  Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Sonderregelungen für Abonnements
§ 10 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
§ 11 Lieferung an Unternehmer
§ 12 Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

§ 1 Geltungsbereich
(1)    Die von der Compact Publishing GmbH (im Folgenden „Compact Publishing“) angebotenen Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
(2)    Der Online Shop von Compact Publishing ist erreichbar unter der Adresse http://shop.derbauherr.de
(3)    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:

Compact Publishing GmbH
Messerschmittstraße 4
80992 München
Deutschland

Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 165481
Geschäftsführung: Michael Hengstmann, Karin Lang

Tel.: +49(0)89/381620-380
Fax: +49(0)89/381620-599
E-Mail: info@compactpublishing.de

§ 3 Vertragsschluss / Speicherung des Vertragstextes
(1)    Der Vertrag über die im Warenkorb enthaltenen Waren kommt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs zustande.  Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung  erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
(2)    Ihre Bestelldaten werden von uns gespeichert. Sie erhalten eine Bestellbestätigung inklusive der angegebenen Daten per E-Mail.

§ 4 Preise, Versandkosten und Eigentumsvorbehalt
(1)    Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2)    Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, die Sie bitte der Seite mit den aktuellen Versandkosten entnehmen. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
(3)    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Compact Publishing. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungs-übereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 5  Zahlungsbedingungen
(1)    Wir bieten folgende Zahlungsarten an: Zahlung auf Rechnung und Vorkasse (Überweisung).
(2)    Die Zahlung erfolgt bei Bestellungen von zu liefernden Produkten mit einem Gesamtwert
a.    bis EUR 50,00: auf Rechnung oder per Vorkasse;
b.    ab EUR 50,00: nur per Vorkasse.
(3)    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.  
(4)    Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von  5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5)    Bei Zahlung per Lastschrift  haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

§ 6 Widerrufsrecht
Es bestehen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für

•    Verträge über die Lieferung von Waren (siehe § 6.1) und
•    Abonnement-Verträgen (siehe § 6.2)

unterschiedliche Widerrufsrechte.

§ 6.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
(1)    Verbraucher haben für Verträge über die Lieferung von Waren das folgende vierzehntägige Widerrufsrecht.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben  bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Leserservice Compact Publishing
Vertriebsunion Meynen
65341 Eltville 
Deutschland

Tel.: +49(0)6123/9238-254
Fax: +49(0)6123/9238-244 
E-Mail: compactpublishing@vuservice.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde  ausdrücklich etwas  anderes vereinbart;  in keinem Fall  werden Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Leserservice Compact Publishing
Vertriebsunion Meynen
65341 Eltville 
Deutschland

Tel.: +49(0)6123/9238-254
Fax: +49(0)6123/9238-244 
E-Mail: compactpublishing@vuservice.de 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und  Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



(2)    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von

  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  • Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


(3)    Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine zusätzliche schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(4)    Bitte beachten Sie, dass die in Absatz (3) genannten Empfehlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 6.2 Widerrufsrecht für Abonnement-Verträge


(1)    Verbraucher haben für Abonnement-Verträge das folgende vierzehntägige Widerrufsrecht.



Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben  bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht  auszuüben,  müssen  Sie  uns,

Compact Publishing GmbH
Messerschmittstraße 4
80992 München
Deutschland

Tel.: +49(0)89/381620-380
Fax: +49(0)89/381620-599
E-Mail: info@compactpublishing.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde  ausdrücklich etwas  anderes vereinbart;  in keinem Fall  werden Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vier-zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Leserservice Compact Publishing
Vertriebsunion Meynen
65341 Eltville 
Deutschland

Tel.: +49(0)6123/9238-254
Fax: +49(0)6123/9238-244 
E-Mail: compactpublishing@vuservice.de 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und  Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



(2)    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von

  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  • Waren, die nicht  vorgefertigt sind und für deren  Herstellung eine individuelle  Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse  des  Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


(3)    Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine zusätzliche schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(4)    Bitte beachten Sie, dass die in Absatz (3) genannten Empfehlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 7  Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1)    Die Lieferung durch Compact Publishing erfolgt nur innerhalb Europas. Die Lieferung durch Compact Publishing erfolgt mit einem von Compact Publishing ausgewählten Transportdienstleister, z.B.  DHL/UPS.
(2)    Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(3)    Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung  eines  vergleichbaren Produktes  vorschlagen. Wenn kein vergleichbares  Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(4)    Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs  scheitern,  können  wir  vom  Vertrag  zurücktreten.  Ggf.  geleistete  Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
(5)    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ansichtssendungen nicht möglich sind.
(6)    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie diese bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt (Tel: +49 (0) 89/381620-380 oder info@compactpublishing.de) zu uns auf . Die  Versäumung  einer  Reklamation  oder  Kontaktaufnahme  hat  für  Ihre  gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(7)    Wir arbeiten mit Partnerunternehmen zusammen. In einigen Fällen, wie beim Versand von kostenfreien Broschüren, geben wir Kundendaten weiter, um die Warenlieferung zu ermöglichen.

§ 8 Gewährleistung
Für die in unserem Online Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 9 Sonderregelugen für Abonnements
Für Abonnements gelten zusätzliche folgende Sonderregelungen:
(1)    Ein Jahresabonnement mit der Laufzeit von einem Jahr verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn es nicht 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
(2)    Ein Schnupperabonnement mit der Laufzeit von drei Ausgaben verlängert sich automatisch zu einem Jahresabonnement der jeweiligen Zeitschrift, sofern nicht vor Ablauf des Abonnements gekündigt wird.
(3)    Ein Geschenkabonnement mit der Laufzeit von einem Jahr endet automatisch nach einem Lieferjahr.
(4)    Bei Umzug oder anderen Änderungen bitten wir, uns umgehend zu unterrichten, damit die Zustellung weiterhin korrekt erfolgen kann, denn der Nachsendeantrag bei der Post gilt nicht für Zeitschriften.
(5)    Falls sich Ihre Adresse ändert, kann uns die Post Ihre neue Anschrift mitteilen. Der Weitergabe Ihrer Adresse durch die Post können Sie jedoch innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestellung widersprechen. Ihr Einverständnis zur Weitergabe setzen wir voraus, sofern Sie nicht fristgerecht von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
(6)    Die Preise der Abonnements werden mit Abschluss des jeweiligen Abonnements fällig.

§ 10 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Die folgenden Regelungen der §§ 11 bis 13 richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S. des § 14 BGB und sind von Verbrauchern nicht zu beachten.

§ 11 Lieferung an Unternehmer
In Abweichung von § 7 Abs. (6) gilt für Unternehmer das Folgende:
(1)    Der Unternehmer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel unverzüglich zu untersuchen.
(2)    Offensichtliche Mängel müssen dem Compact Publishing, sofern der Unternehmer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs ist, unverzüglich, sofern der Unternehmer kein Kaufmann ist, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
(3)    Beanstandete Ware darf nur mit schriftlich erklärtem Einverständnis von Compact Publishing zurückgesandt werden. Ungenehmigte Rücksendungen und Rücksendungen ohne Bezugsdaten werden nicht bearbeitet und gehen unbearbeitet unfrei an den Absender zurück.

§ 12 Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
In Abweichung von § 4 Abs. (3) gilt für Unternehmer das Folgende:
(1)    Sämtliche Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.
(2)    Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Compact Publishing gegen den Unternehmer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum von Compact Publishing. Sofern der Unternehmer kein Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bleibt die Ware Eigentum von Compact Publishing nur bis zur Erfüllung der Forderung für die gegenständlich gelieferte Ware. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange der Unternehmer nicht mit der Bezahlung in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an Compact Publishing ab. Der Unternehmer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Unternehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug kommt. In diesem Fall ist Compact Publishing berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Beträge selbst einzuzahlen.
(3)    Bei Zahlungsverzug ist Compact Publishing berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Compact Publishing liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(4)    Compact Publishing verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Zusätzlich zu § 10 gilt für Unternehmer das Folgende:
(1)    Soweit der Unternehmer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten.
(2)    Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung Compact Publishing nicht bekannt ist.